Erstmals seit zehn Jahren sinken im Unterallgäu die Steuereinnahmen

24.1.2020 Landkreis Unterallgäu. Die Eckdaten für den Kreishaushalt 2020 stehen fest. Kreiskämmerer Sebastian Seefried hat diese nun im Kreisausschuss vorgestellt.

Der diesjährige Finanzplan wird derzeit in den verschiedenen Ausschüssen des Unterallgäuer Kreistags diskutiert. Am 30. März soll das Zahlenwerk vom Kreistag beschlossen werden.

Die Steuereinnahmen der Unterallgäuer Gemeinden sind bis zum dritten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr erstmals seit zehn Jahren gesunken, informierte Seefried. Die Gemeinden nahmen 134,5 Millionen Euro und damit 5,6 Millionen Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum.

„Sollte sich dieser Trend im vierten Quartal fortsetzen, so werden die sinkenden gemeindlichen Steuereinnahmen 2019 im Jahr 2021 zu einer sinkenden Umlagekraft führen“, so Seefried. „Der Landkreis würde dann – bei gleichbleibendem Kreisumlage-Hebesatz – weniger Geld über die Kreisumlage einnehmen als im Vorjahr.“

Noch ist die Umlagekraft jedoch gestiegen – wenn auch nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. 2020 ist die Umlagekraft im Unterallgäu um 4,6 Millionen Euro auf 186,6 Millionen Euro gestiegen. Damit steht der Landkreis an zweiter Stelle in Schwaben.

Bei einem Hebesatz von 44,4 Prozentpunkten würde der Landkreis in diesem Jahr 82,8 Millionen Euro und damit 2,6 Millionen Euro mehr über die Kreisumlage einnehmen als im Vorjahr. Die Kreisumlage wird von den Gemeinden an den Landkreis bezahlt. Vom Staat erhält dieser heuer außerdem 20,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Das sind 1,8 Millionen Euro mehr als 2019. Einen Großteil der Einnahmen muss der Landkreis jedoch wieder abführen. So müssen heuer 41,8 Millionen Euro Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben gezahlt werden. Das ist eine Million mehr als im vergangenen Jahr.

Insgesamt hat der Haushalt 2020 ein Volumen von 176,3 Millionen Euro – davon 153 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 23,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Der Vermögenshaushalt enthält unter anderem die Investitionen. Für Investitionen sind dieses Jahr 19,3 Millionen Euro vorgesehen – darunter zum Beispiel ein Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Bauarbeiten an den Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren oder vier Millionen Euro für die Kreisstraßen. Die Kliniken werden in den kommenden Jahren für rund 79 Millionen Euro modernisiert.

Was die Kreisstraßen betrifft, werden heuer unter anderem die Ortsdurchfahrten von Bad Grönenbach, Stockheim und Warmisried ausgebaut. Kredite sollen dafür keine aufgenommen werden. Stattdessen sollen die Schulden des Landkreises auch dieses Jahr wieder sinken. 2026 will der Kreis dann im Kernhaushalt schuldenfrei sein.

Weitere Themen in Kürze:

30.000 Euro für Allgäu-Hospiz: Der Landkreis Unterallgäu unterstützt das Allgäu-Hospiz in Kempten mit einem weiteren Zuschuss. Der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags sprach sich dafür aus, dem Hospiz für die Erweiterung erneut 30.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung nimmt auch Gäste aus dem Unterallgäu auf. Landrat Hans-Joachim Weirather wies daraufhin, dass sich der Landkreis auch anderweitig für die Begleitung schwerkranker Menschen engagiert. So seien im Unterallgäu und Memmingen drei Hospizzimmer in Seniorenheimen eingerichtet worden. Außerdem beteilige sich der Kreis finanziell am stationsübergreifenden palliativen Konsiliardienst an den Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren. Der Dienst unterstützt das Klinikpersonal bei der Behandlung schwerkranker Menschen.

Studie soll ÖPNV untersuchen: Um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter zu verbessern, soll eine Studie untersuchen, ob der bisherige Verkehrsverbund erweitert und auch der Schienentarif integriert werden kann. Das hat der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags nun beschlossen. Das Unterallgäu bildet aktuell gemeinsam mit dem Landkreis Günzburg den Verkehrsverbund Mittelschwaben (VVM). Zum Verbund gehören die Busunternehmen, nicht aber die Schienenverkehrsunternehmen. Die Studie soll untersuchen, ob der Verbund erweitert werden sollte – zum Beispiel um die Stadt Memmingen – und ob ein gemeinsamer Tarif für Bus und Zug möglich ist. Die Studie soll maximal sechs Euro pro Einwohner kosten und zu mindestens 85 Prozent vom Freistaat Bayern finanziert werden.

Höhere Heimkosten als geplant: Im Jahr 2019 fielen überplanmäßige Ausgaben an. Zum einen betraf dies die Heimkosten für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (Eingliederungshilfe). Während das Jugendamt bei der Haushaltsaufstellung von 22 Fällen ausging, mussten tatsächlich 29 Fälle betreut werden. Statt 1,3 Millionen Euro fielen so 1,6 Millionen Euro an. Ähnlich war es bei den Heimkosten im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Statt 32 Fälle wie angenommen waren es schließlich 39 Fälle. Damit waren Kosten in Höhe von 1,92 Millionen Euro statt der geplanten 1,8 Millionen Euro zu zahlen. Daneben waren auch die Personalkosten des Landratsamts im Jahr 2019 um 110.000 Euro höher als vorgesehen. Grund waren unter anderem Rückrechnungen nach Stellenbewertungen. Der Kreisausschuss genehmigte die zusätzlichen Personalkosten sowie die Heimkosten im Rahmen der Hilfe zur Erziehung. Bei den Heimkosten der Eingliederungshilfe muss neben dem Kreisausschuss noch der Kreistag zustimmen.

Jahresrechnung 2019 vorgestellt: Das Jahr 2019 schloss mit einem Überschuss in Höhe von 380.000 Euro ab. Es konnten rund 1,2 Millionen Euro an Schulden getilgt werden. Neue Kredite wurde nicht aufgenommen. Darüber informierte Kreiskämmerer Sebastian Seefried bei der Vorstellung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung wird nun vom Kreisrechnungsprüfungsamt und im Anschluss vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

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