4.6.2014 – Österreichischer Städtetag in Graz eröffnet

4.6.2014 Graz (OTS). Der 64. Österreichische Städtetag ist heute, Mittwoch, in Graz feierlich eröffnet worden. 900 Delegierte aus Städten und Gemeinden sind nach Graz gereist, um drei Tage lang über wichtige kommunale Fragstellungen zu debattieren.

Nach dem gastgebenden Bürgermeister Siegfried Nagl und Städtebund-Präsidenten Michael Häupl, war Bundeskanzler Werner Faymann am Wort.

“Städte haben wichtige Lasten, aber auch wichtige Aufgaben”, erklärte er eingangs. Er wies darauf hin, dass, während sich rechte Nationalisten in Europa treffen, es wichtig sei, dass diejenigen, die das Ohr beim Volk hätten, gemeinsam die Stimme erheben, so Faymann. “Wir müssen gemeinsam gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise auftreten, nicht als Fleckerlteppich verschiedener Interessen”, appellierte er, “dieses Europa hat für die Folgen der Krise teuer bezahlt, dieses Europa darf nie wieder aufs Spiel gesetzt werden”, so Faymann. “Demokratie braucht Zustimmung, nicht die Verweigerung, Demokratie braucht Beteiligung und Engagement”.

Die Voraussetzung für die Finanzierung aller wichtigen Leistungen sei Arbeit und Beschäftigung, nur gemeinsam könne man auch auf europäischer Ebene gegen Steuer-Betrugsbekämpfung auftreten.

Bundespräsident Heinz Fischer, der derzeit auf Staatsbesuch in Polen weilt, wurde mittels Videobotschaft zugeschaltet. Er erinnerte an die Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union, an die Verhandlungen und den EU-Beitritt schließlich 1994. “Diese Entscheidung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns in der Wirtschaftskrise sicherer fühlen konnten, als wenn jeder einzelne für sich hätte kämpfen müssen”, so Fischer.

Er erwähnte, dass er im Ausland oft Komplimente über Österreichs Städte bekäme – über das kulturelle Angebot, die moderne Infrastruktur, die Leistungen der Städte. “Städte wachsen, nicht nur durch Zuwanderung, sondern auch durch wieder steigende Geburtenraten, die Zukunft ist also gesichert”, so Fischer, der abschließend alles Gute und Erfolg für den Städtetag wünschte.

Als Festredner kam bei der Eröffnung des 64. Städtetages in Graz heute der US-amerikanische Politikwissenschafter und früheren
Clinton-Berater Benjamin Barber als Festredner zu Wort. Mit seinem Vortrag “If Mayors ruled the world: Why Cities Can Do What Nation States Cannot – Dysfunctional Nations, Rising Cities” stellte er fest: Politik und Demokratie sind heute mit autonomen, souveränen Nationalstaaten konfrontiert, die getrennt voneinander handeln. Sie seien abstrakte Gebilde, die nicht in der Lage sind, miteinander zu kooperieren. Eine Welt des 21. Jahrhunderts brauche jedoch länderübergreifende pragmatische Lösungen um die vielfältigen transnationalen Probleme und Herausforderungen zu lösen.

“Wir sollten nicht über Nationen, sondern über Städte reden. Städte sind die Wiege der Demokratie. Städte sind nicht nur die
ältesten Institutionen, sie sind auch die beständigsten. Sie sind die Orte, an denen wir geboren werden, aufwachsen, zur Schule gehen, arbeiten, heiraten, beten, spielen, alt werden und letztendlich sterben. Sie sind Heimat”, so Barber.

Wenn Bürgermeister regieren

Heutzutage lebt bereits mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. In der entwickelten Welt sind es ungefähr 78 Prozent. Daher, so Barbar, sei es auch berechtigt, die Frage zu stellen: “Was wäre, wenn Bürgermeister die Welt regieren würden?” – Es gibt bereits einige internationale Städtenetzwerke – wie der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und der Rat für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) – in denen Städte bereits zusammenarbeiten. Ziele der Zusammenarbeit unter anderem: die Bekämpfung des Klimawandels, Sicherheit in den Städten, Migration. Und die Liste geht weiter:
Citynet in Asien; City Protocol, eine neue Organisation aus Barcelona, welche das Web nutzt, um Erfolgsrezepte mit anderen
Ländern zu teilen. Und die bekannten Einrichtungen: die US-Bürgermeisterkonferenz, die mexikanische Bürgermeisterkonferenz
und die europäische Bürgermeisterkonferenz.

Barber beschäftige sich auch mit der Frage: Wie können wir eine Welt erschaffen, in der Bürgermeister und die Bürger, die sie
vertreten, eine wichtigere Rolle spielen? Dafür, so Barber, müsse man verstehen, warum Städte so besonders sind. Und warum Bürgermeister so anders seien, als Premierminister und Präsidenten. Bürgermeister seien Pragmatiker und Problemlöser. Ihr Job sei es, Probleme zu lösen.

“Bürgermeister sorgen dafür, dass Schlaglöcher gestopft werden, dass Züge fahren und Kinder die Schule besuchen können. Sie müssen ihre Ideologie, Religion und ethnische Herkunft beiseite lassen und ihre Städte zusammenhalten. Sie packen Dinge an”, formuliert Barber. Bürgermeister seien aus der Nachbarschaft, die Bevölkerung kenne sie. Aus diesem Grund genießen Bürgermeister, Stadträte und Kommunalpolitiker bei den Menschen ein höheres Maß an Vertrauen. Städte sind zutiefst multikulturell, offen, teilnehmend, demokratisch, zur Zusammenarbeit fähig.

Städte sind Problemlöser

80 Prozent der Co2-Emissionen fallen in Städten an – daher sind Städte in der Position, das Emissionsproblem oder einen Großteil davon, zu lösen. Unabhängig davon, ob die Staaten, zu denen sie gehören, Abkommen dazu vereinbaren. Und sie tun es auch – sie tauschen auch ihre Erfolgsrezepte untereinander aus. Organisationen wie C40 und der ICLEI, haben schon viele Jahre vor Kopenhagen miteinander gearbeitet.

“In Kopenhagen, vor etwa vier oder fünf Jahren, kamen 184 Nationen zusammen und erklärten einander, warum ihre Souveränität es ihnen nicht erlaubt, sich mit der sehr ernsten Krise des Klimawandels zu beschäftigen. Doch dem Bürgermeister Kopenhagens gelang es, 200 Bürgermeister zusammenzurufen. Sie kamen, sie blieben und fanden neue Wege, und finden noch immer Wege der Zusammenarbeit. Unmittelbar und durch Städte-Organisationen”, betont Barber das unterschiedliche Handeln von Nationen und Städten. “Nehmen wir das Beispiel der Fahrradverleihsysteme her: Sie wurden vor 20 oder 30 Jahren in Lateinamerika eingeführt. Heute gibt es sie in hunderten Städten auf der ganzen Welt. Fußgängerzonen, Mautsysteme, Emissionsgrenzen wären
weitere Beispiele für Best-Practice Projekte, die sich global durchgesetzt haben”.

Ausblick für die Zukunft

“Der Weg zur globalen Demokratie führt nicht durch die Staaten, sondern durch Städte. Die Vereinten Nationen könnten durch die
Vereinten Städte der Welt ersetzt werden – mit dem Unterschied, dass sie handlungsfähiger wären. Dazu müssten wir ein globales
Bürgermeisterparlament gründen. Es ist nicht nur meine Vision für die Zukunft, sondern wird bereits von rund 50 Bürgermeistern gelebt, darunter jene von Seoul, Korea, Amsterdam, Hamburg oder New York.
Bürgermeister überlegen bereits, wie ein solches globales Bürgermeisterparlament umgesetzt werden kann und welche rechtliche
Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. Der Plan ist, bis 2016 ein Versuchsparlament zu starten”, so Barber abschließend.

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